“Brückenschlag” durchgefallen!

Die Ergebnisse der externen Untersuchungen des Seilbahnprojekts über die Kalkkögel liegen nun vor. Sie wurden heute von Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa der Öffentlichkeit präsentiert – und sie sind eindeutig: Ein Seilbahn-Zusammenschluss von der Axamer Lizum über das Ruhegebiet Kalkkögel zum Skigebiet Schlick 2000 widerspricht der Alpenkonvention. Österreich sei verpflichtet, “bestehende Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzwecks zu erhalten”, heißt es im Gutachten des Außenministeriums. Außerdem sei im Fall der Tiroler Ruhegebiete das Verbot von Seilbahnen “wesentlich für den Schutzzweck”. Bezüglich einer Änderung des Naturschutzgesetzes gibt es starke verfassungsrechtliche Bedenken. Gutachterin Anna Gamper von der Universität Innsbruck rät dem Landesgesetzgeber daher dringend von einer Gesetzesänderung ab, denn die Bestimmung sei dann vermutlich “gleichheitswidrig” und könne vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.

Positiv sind die Prüfungen der Seilbahnbehörde im Verkehrsministerium und der Abteilung für Raumordnung ausgegfallen. Ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit des Seilbahnprojekts liegt noch unter Verschluss. Es sei ebenfalls positiv ausgefallen, laut van Staa aber mit einer Reihe von “wenn” und “aber”: “Wenn alle Unterlagen entsprechend nachhaltig sind und die Unterlagen tatsächlich das wiedergeben was die Realität ist.” Zur Erinnerung: Die Unterlagen kamen ausschließlich von den Projektwerbern.

Auf jeden Fall herrscht in allen überregionalen Medien Einigkeit über das Ende der Seilbahnpläne:

“Aus für das Seilbahnprojekt ‘Brückenschlag'” (Kronen Zeitung)

“Projekt Brückenschlag nicht möglich” (Tiroler Tageszeitung)

“Brückenschlag rechtlich durchgefallen” (ORF)

“Gutachten versenken Innsbrucker Seilbahn-Projekt” (Wirtschaftsblatt)

“Projekt ‘Brückenschlag’ verfassungswidrig (Der Standard)

► Bericht auf www.tt.com vom 2. 3. 2015

► Bericht auf www.tt.com vom 3. 2. 2015 (Reaktionen)

► Bericht auf http://tirol.orf.at

► Bericht auf http://tirol.orf.at (Reaktionen)

► Bericht auf http://derstandard.at

► Bericht auf www.krone.at

► Bericht auf http://diepresse.com

► Bericht auf http://wirtschaftsblatt.at

► Bericht auf http://kurier.at

► Bericht auf www.meinbezirk.at

► Völkerrechtliches Gutachten (Prüfung zum Thema “Alpenkonvention”)

► Prüfung Verfassungsrecht (zum Thema “Naturschutzgesetz”)